Verfasst von red am 18 November, 2009 - 15:09.
SPÖ und ÖVP stimmten zu - Opposition unzufrieden
Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP wurde heute im Nationalrat das neue Postmarktgesetz beschlossen. Die Opposition lehnt die Regelung rundum ab, aber auch aus der ÖVP kam Kritik. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) bekannte sich klar zu dem Gesetz. Infrastrukturministerin Doris Bures (S), die es vorgelegt und verhandelt hat, zeigte sich überzeugt, dass es ein "gutes Ergebnis" sei, das viel an Verunsicherung - der Bevölkerung, aber auch der Postmitarbeiter - beende.