Stellungnahme GPF

Anti-Teuerungspaket

Unsere derzeitige Regierung hat nach langem Warten ein Antiteuerungspaket iHv. angeblich € 28 Milliarden bis 2026 angekündigt.

Wichtig ist, dass sofort 5 Milliarden an private Haushalte gehen.

Wochen und Monate wurde von Seiten der Gewerkschaft getrommelt, die Regierung muss endlich handeln. Erst die Betriebsrät:innen-Konferenz „Preise Runter“ in der Wiener Marx Halle, an der über 3000 Menschen teilgenommen haben, hat zu Reaktionen der Bundesregierung geführt. Kurz nach Ende der Veranstaltung am 8. Juni 2022 wurden die Sozialpartner zu Gesprächen mit der Bundesregierung geladen.

Auf jeden Fall muss es noch vor dem Sommer Beschlüsse zu dem ersten Maßnahmenpaket geben, das ist das Ziel der Gewerkschaft gewesen. Bei dem präsentierten Paket ist eines positiv: Es gibt ein Paket. Allerdings muss hinterfragt werden, ob die Hilfen bei den Personen ankommen und ob diese auch noch rechtzeitig erfolgen.

Maßnahmen 2022

  1. € 250,- Klimabonus
    1. Die regionale Staffelung wurde abgeschafft. Den Bonus erhält jede Person.
  2. weitere € 250,- für alle Erwachsenen (für Kinder die Hälfte)
    1. Dieser Betrag wird zusätzlich zum Klimabonus ausgezahlt. Eine Besteuerung des Teuerungsbonus soll es erst bei einem Jahresbruttoeinkommen von € 90.000,- geben. Dies ist sehr positiv zu sehen.
  3. € 300,- für BezieherInnen von Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Rehabgeld
    1. Diese Maßnahme ist in jedem Fall als positiv zu betrachten, da die Einmalzahlung sofort bezahlt wird und somit auch sofort die Betroffenen unterstützt. Kritisch zu sehen ist jedoch die Ankündigung einer Einmalzahlung, da die Teuerungswelle noch länger sein wird und auch künftig höhere Leistungen notwendig sein werden.
  4. Sonderfamilienbeihilfe von € 180,- pro Kind bereits im August
    1. Eine äußerst positive Maßnahme, denn kurz vor Schulbeginn ist jedes Jahr mit einer höheren Belastung der Familienkassa zu rechnen.
  1. Einmaliger Absetzbetrag 2022 iHv € 500,-
    1. Diese Maßnahme ist speziell auf niedrige Einkommen gerichtet. Leider ist es nur eine einmalige Erhöhung und leider auch erst mit der Veranlagung im nächsten Jahr möglich.
  2. Erhöhung des Familienbonus Plus und Erhöhung des Kindermehrbetrags
    1. Geplant war diese Maßnahme für 2023, jetzt wird diese Maßnahme vorgezogen. Der Kindermehrbetrag wird auf € 550,- angehoben. Beide Maßnahmen werden die Familien entlasten. Negativ zu sehen ist aber immer noch die ungerechte Ausgestaltung des Familienbonus.
  3. Weitere Maßnahmen folgen in den nächsten Jahren. Zu bedenken ist, dass diese Großteil Unternehmen betreffen werden.

Folgende Kritik ist an all den Maßnahmen zu üben. Die Einmalzahlungen stellen keine nachhaltige Entlastung dar, aber für Unternehmen gibt es hier gegenüber dauerhaften Entlastungen zu Lasten unseres Staates. Beihilfen, wie Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, werden nicht an die Inflation angepasst, es erfolgt hier keine Indexanpassung.

Preisdämpfende Maßnahmen, wie ein Energiepreisdeckel oder die Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, erfolgen, durch das geplante Anti-Teuerungspaket, nicht, daher ist das Paket dieser Bundesregierung nicht nachhaltig.

Die GPF fordert weitere Maßnahmen, wie zB die Senkung der Mineralölsteuer, die Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes und die Erhöhung der steuerfreien Tages- und Nächtigungsgebühren.

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