Paketsteuer gefährdet Arbeitsplätze bei der Post AG

Wenig Verständnis habe ich für die geplante gemeinschaftliche Paketsteuer in der Höhe von zwei Euro je Paket oder Bestellung – je nach Wahlmöglichkeit des Versandhändlers. Diese Maßnahme könnte erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitsplätze bei Österreichs größtem Postdienstleister haben.

80 Prozent der von der Österreichischen Post AG im Vorjahr zugestellten Pakete kommen aus dem Ausland. Ob durch die Paketsteuer tatsächlich Arbeitsplätze im österreichischen Einzelhandel gesichert werden können, ist daher mehr als fraglich.

Hinzu kommt, dass die EU beschlossen hat, bereits in Kürze bestimmte Pakete aus Drittstaaten mit einer zusätzlichen Abgabe von drei Euro zu belegen. Diese Maßnahme soll insbesondere die großen Online-Händler aus dem asiatischen Raum treffen. In Summe werden Online-Pakete damit ab September 2026 um insgesamt fünf Euro teurer. Das könnte sich negativ auf den Paketmarkt in Österreich und somit auf die Arbeitsplätze bei der Österreichischen Post AG auswirken.

Nicht nachvollziehbar ist außerdem, dass auch notwendige Dinge des täglichen Bedarfs – wie etwa Medikamente und medizinische Produkte – von dieser Paketsteuer betroffen sind, wenn sie von Online-Händlern kommen.

Wenngleich die Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Lebensmittel – die durch die Paketsteuer gegenfinanziert werden soll – eine wichtige Maßnahme zur Dämpfung der Inflation ist, würde ich mir stattdessen eine längst fällige Erbschafts- und Millionärssteuer wünschen. Das wäre nicht nur dringend notwendig, sondern auch sozial gerecht.

Außerdem kritisiere ich, dass die längst notwendige Modernisierung des Postmarktgesetzes aus dem Jahr 2009 weiterhin auf sich warten lässt. Wenn die Österreichische Post AG auch 2030 ein erfolgreiches Unternehmen mit sicheren Arbeitsplätzen in einem sich rasant verändernden Postmarkt sein soll, braucht es dringend Anpassungen auf regulatorischer Ebene.

Richard Köhler
(GPF-Bundesvorsitzender)