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.Nationalrat: Postmarktgesetz beschlossen
Verfasst von red am 18 November, 2009 - 15:09
SPÖ und ÖVP stimmten zu - Opposition unzufrieden
SPÖ und ÖVP stimmten zu - Opposition unzufrieden Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP wurde heute im Nationalrat das neue Postmarktgesetz beschlossen. Die Opposition lehnt die Regelung rundum ab, aber auch aus der ÖVP kam Kritik. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) bekannte sich klar zu dem Gesetz. Infrastrukturministerin Doris Bures (S), die es vorgelegt und verhandelt hat, zeigte sich überzeugt, dass es ein "gutes Ergebnis" sei, das viel an Verunsicherung - der Bevölkerung, aber auch der Postmitarbeiter - beende.
Das von der Christgewerkschaft initiierte und mehr als 140.000 Bürgern unterschriebene Post-Volksbegehren - das in der Sitzung mitbehandelt wurde - habe berechtigte Sorgen zum Ausdruck gebracht, angesichts von 800 zwischen 2000 und 2005 ersatzlos geschlossenen Postämtern, betonte Bures. Als die Post Anfang d.J. neue Schließungspläne vorlegte, habe sie sich entschlossen, die "Schließungswelle" zu stoppen - erst per Bescheid und nun mit dem Gesetz. Dieses garantiert erstmals, dass es 1.650 Postgeschäftsstellen gibt. Außerdem würden faire Löhne für die Beschäftigten privater Anbieter gesichert und verhindert, dass sich Private nur die "Rosinen" herauspicken.
(APA)
