Post: Gewerkschaftschef gegen "Beamtenfriedhof"

Aber Fritz grundsätzlich zufrieden - Mitbewerber haben es ab 2011 nicht leicht - Ohne Postpartner keine Schließungen

Brüssel (APA) - Der Chef der Postgewerkschaft, Gerhard Fritz, hat neuerlich Pläne über die Auslagerung von überzähligen Beamten in eine Arbeitsagentur der Staatsholding ÖIAG strikt zurückgewiesen. "Dafür sind wir absolut nicht zu haben", und auch der Hinweis auf das Berliner Modell sei ein "Schmäh". Dort habe man eine Agentur gemacht, allerdings wurde vereinbart, dass, wenn nicht binnen drei Jahren die Leute vermittelt wurden, sie wieder zurückgenommen werden mussten. Eine solche "Rückfallgarantie" wolle die ÖIAG aber nicht geben. 
Fritz wandte sich entschieden dagegen, einen "Beamtenfriedhof" in diesem Bereich zu errichten.
Bei einem Besuch in Brüssel zeigte sich Fritz jedoch grundsätzlich zufrieden mit dem Postmarktliberalisierungsgesetz, das noch im Verkehrsausschuss behandelt werden müsse und im Herbst vom Nationalrat verabschiedet werden sollte. "Er würde lügen", wenn er etwas anders behauptete. Allerdings könnte in der parlamentarischen Behandlung noch einiges passieren. Als größtes Problem sehe er derzeit die Universaldienst-Verordung der Post. "Derzeit werden die Überschüsse aus den Ballungszentren eingesetzt, um in entlegenen Gebieten, das sind 50 Prozent, den gleichen Tarif sicherstellen zu können". Ab 2011 seien aber alle Märkte offen, mit Ausnahme der EU-Beitrittsländer, die erst ab 2004 zur Union gekommen seien, sowie von Griechenland und Luxemburg. Für die Post falle damit der sehr gewinnbringende Sektor von Briefsendungen unter 50 Gramm weg. "Da besteht die große Gefahr, dass im Ballungsraum unheimliche Konkurrenz entsteht, der Preis dort gedrückt wird, aber im ländlichen Bereich die Versorgung weg ist". 
Gleichzeitig sei es aber für einen Mitbewerber ab 2011 nicht leicht, aufgrund der bisher getroffenen Vereinbarungen tätig zu werden. Fritz erinnerte an die frühere Strategie 2015 der Post, wonach 9.000 Leute abgebaut werden sollten. Davon sei keine Rede mehr. 
Mit der dritten Postrichtlinie habe die Post auch die Verpflichtung übernommen, alle Hausbrieffächeranlagen und Landbriefkästen zu versorgen, private Zusteller seien hievon bis Ende 2012 ausgeschlossen. "Das könnte mitunter dazu führen, dass Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren der EU bekomm", so Fritz. 
Angesprochen auf die jüngsten Bescheide von Verkehrsministerin Doris Bures (S), die zuletzt im Juni für drei Monate die Schließung von 193 Postämtern verhindert hatte und im September für 144 davon, die noch keinen Postpartner gefunden haben, diesen Schritt um nochmals drei Monate verlängert hat, sagte Fritz, wenn bis Jahresende hier kein Partner gefunden werde, dann gebe es keine Schließung. Eine mögliche Folge wäre lediglich, dass die Zahl der Öffnungsstunden von 40 auf 20 in der Woche zurückgefahren werden. Fritz freute sich, dass die österreichische Post eine "gewisse Vorreiterrolle" aufgrund der politischen Sensibilität übernommen habe. 
"Man sollte in Zeiten der Wirtschaftskrise überhaupt nachdenken, was beim Wettbewerbs passiert. Es geht ja nicht um den Zettelverteiler, der mit 20 Leuten die Zustellung macht, sondern um große Ex-Monopolbetriebe, die gegenseitig aufeinander losgehen". Als Beispiel führte Fritz die Deutsche Post und die Niederländische Post an, "die sich befetzen". Hier sollte man sich überlegen, kooperativer vorzugehen, "aber das wird primär ein Wunsch bleiben". 
Der Gewerkschaftschef warnte auch vor einem Aufmachen der Verteilerzentren zu schlechteren Bedingungen. 95 Prozent der Sendungen firmierten unter "E+1", also sie sind heute aufgegeben und müssen morgen zugestellt werden. "Wenn ich das international nicht erfülle, verliere ich viel Geld. Jedes Prozent weniger gibt ein Minus von 1,3 bis 1,4 Millionen Euro" an Vergütungen.