EU wäre jüngstes Mitglied in der GPF

Seit dem 1. Jänner 1995 ist Österreich Mitglied der Europäischen

Union. Gleichzeitig mit Schweden und Finnland wechselten

wir von der Freihandelszone EFTA zur EU und somit zur EG. Die EG

(Europäische Gemeinschaft) ist eine der drei Säulen, auf denen die

EU basiert.

Doch warum gerade jetzt diese Eu(ropa)phorie und dieses Gehetze?

Es finden die 7. Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Die sogenannte Bürgerkammer

umfasst 736 (–49) Vertreterinnen und Vertreter. Österreich wird zukünftig von

17 (–1) Parlamentariern vertreten.

Die EU ist ein beliebtes Opfer von Populisten. Immer seien die in Brüssel schuld. Das

Gute wird dann national verkauft. Somit bleiben Sager wie das Salzstangerl, der Marmeladenstreit

und das Aufgeben der Neutralität über. Das Parlament befindet sich jedoch

in Straßburg und ändert über 70 Prozent aller Vorschläge, die aus Brüssel, nämlich

dem Sitz der Europäischen Kommission, stammen.

Dass die Europäische Union Zukunft ist, zeigt nicht nur die Krise. Mit dem stärksten

Bruttoinlandsprodukt der Welt schützt man sich gemeinsam und verhindert Protektionismus.

Vor genau 80 Jahren, als der schwarze Freitag an den Börsen die letzte Weltwirtschaftskrise

auslöste, war Protektionismus die Schuld, dass die Volkswirtschaft so

lange und schwer eingebrochen ist. Was war die Folge? In Deutschland stieg die NSDAP

zur zweitstärksten Partei auf und der Nationalismus wurde überall ausgeprägt. Österreichs

Nationalisten präsentierten zum Wahlauftakt ein Plakat, mit welchem sich schon

der Staatsanwalt beschäftigt. Tatbestand: Verhetzung

Es macht keinen Sinn, Kulturen in einer supranationalen Gemeinschaft gegeneinander auszuspielen, da einerseits Religion und Staat getrennt sind und andererseits somit eine europäische Perspektive fehlt. Was auch fehlt, ist eine politische Mehrheit in den europäischen Gremien für eine Politik, die den Mensch in den Vordergrund stellt.

Wenn dem Volk nichts zum Wirtschaften überbleibt, ist es uninteressant, ob Waren,

Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräfte barrierefrei in Europa gehandelt werden

können. Zu den Säulen der gemeinsamen Wirtschaftspolitik, Außen- und Sicherheitspolitik

sowie polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen muss eine weitere

Säule aufgebaut werden, welche sich um das Sozialsystem kümmert. Sonst wird die

Last, die jede und jeder EU Bürger zu tragen hat, nicht mehr haltbar.

Es darf doch nicht im Interesse sein, das politische System so auf die Wirtschaft auszurichten,

dass Bildung, Gesundheit, Pension und weitere Grundaufgaben eines Staates

(oder Staatenbundes) auf der Strecke bleiben. Die Zustellung in unrentablen Regionen,

eine hochwertige Daten übertragung und der öffentliche Verkehr sind in Gefahr.

Die Neuaufstellung unserer Pensionen nach der Reform 2001 auf 3 Säulen litt schon

unter der Finanzkrise und im Endeffekt zahlen wir es alle mit unserem Steuergeld doppelt.

Zuerst mittels Steuergeld für z.B. unternehmerische Tätigkeiten im Ausland und

dann erneut, wenn z. B. ein Bankenrettungsfonds eingerichtet wird.

Ein aktueller Erfolg des EGB (Europäischer Gewerkschaftsbund) ist die Verhinderung

der neuen Arbeitszeitrichtlinie (65 Stunden!), welche zeigt, wie wirtschaftsorientiert die

konservative Mehrheit ist.

Die Europäische Union ist die Zukunft, wenn sich der politische Wille ergibt, europäische Standards im Finanzwesen zu erreichen und ein sozialeres Europa zu gestalten.

Entscheide mit! Wähle dein Team am 7. Juni

René Fischer

(rene.fischer@gpf.oegb.or.at)