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.AK und Postgewerkschaft fordern Kollektivvertrag für Postbranche
Verfasst von red am 18 Dezember, 2008 - 17:30
Wien (APA) - Einmal mehr fordern Arbeiterkammer (AK) und Postgewerkschaft einen Branchen-Kollektivertrag für die Postbranche, um Dumpinglöhne durch die Konkurrenz zu verhindern. Sobald der Postmarkt am 1.1.2011 zur Gänze liberalisiert ist, steigt der Kostendruck für die Österreichische Post, die nach eigenen Angaben bessere Arbeitsbedingungen bietet als ihre Mitbewerber, sagte heute, Donnerstag, der oberste Post-Gewerkschafter Gerhard Fritz (FSG) auf einer Pressekonferenz in Wien.
Wien (APA) - Einmal mehr fordern Arbeiterkammer (AK) und Postgewerkschaft einen Branchen-Kollektivertrag für die Postbranche, um Dumpinglöhne durch die Konkurrenz zu verhindern. Sobald der Postmarkt am 1.1.2011 zur Gänze liberalisiert ist, steigt der Kostendruck für die Österreichische Post, die nach eigenen Angaben bessere Arbeitsbedingungen bietet als ihre Mitbewerber, sagte heute, Donnerstag, der oberste Post-Gewerkschafter Gerhard Fritz (FSG) auf einer Pressekonferenz in Wien. Die Aufforderung der rot-schwarzen Koalition, „umgehend Verhandlungen um einen Branchen-KV aufzunehmen“, nütze nichts, wenn die Wirtschaftskammer (WKÖ) keine Postmarktbranche einrichtet. Erst dann könne mit den Verhandlungen begonnen werden, sagte Fritz. Wie hoch der Branchen-Kollektivvertrag sein müsste, wollte er nicht sagen.
Neben einem einheitlichen Branchen-KV fordern AK und Postgewerkschaft außerdem verpflichtende Versorgungsaufgaben auch für private Postbetreiber sowie eine Kostenbeteiligung am Universaldienst. Die Versorgung mit Postfilialen sei wichtig für die Bevölkerung, aber nicht in jedem Fall kostendeckend für die Post. Man benötige genaue Kriterien, wie diese Versorgung auszusehen habe.
Fest stehe, dass die Situation der Beschäftigten bei den alternativen Dienstleistern „besonders schlecht“ sei und es deshalb zu Wettbewerbsverzerrungen komme, beruft sich AK-Präsident Herbert Tumpel auf eine FORBA-Studie, die heute präsentiert wurde. Demnach würden bei den privaten Postdienstleistern „prekäre Arbeitsverhältnisse“ überwiegen, die zudem „sehr schlecht bezahlt“ werden. Nicht einmal 10 Prozent der Beschäftigten bei den alternativen Brief- und Werbemittelzustellern seien unselbstständig angestellt - im Falle der Paketzusteller würden Subunternehmer überwiegen.
Im Bereich Brief-, Werbemittel- und Zeitungszustellung verdienen selbstständig beschäftigte Zusteller im Stadtgebiet laut FORBA 4 bis 5 Euro brutto pro Stunde. Für unselbstständige Fahrer würden sich die Istlöhne bei 8 bis 10 Euro bewegen. Laut Fritz verdient ein Postangestellter im Schnitt zwischen 1.500 und 1.600 Euro brutto pro Monat. Die arbeits- und sozialrechtlichen Standards gehören aber nicht nur bei den Mitbewerbern geregelt, sondern natürlich auch bei der Post-Werbemittelzustelltochter Feibra, sagte Fritz.
Feibra hat in Österreich zwischen 1.000 und 1.150 Mitarbeiter - der Großteil davon ist selbstständig beschäftigt. Insgesamt beschäftigt die Postbranche bis zu 20.000 Beschäftigte, schätzt Fritz. Rund 6.000 davon würden auf Werkvertragsbasis arbeiten. Ein Branchen-KV würde das „Werkvertragsproblem“ nicht lösen, deshalb fordert Fritz eine Auftraggeberhaftung wie in der Baubranche.
Hintergrund: Im April hat die Regierung eine Auftraggeberhaftung am Bau beschlossen, um den Sozialbetrug im Baugewerbe einzudämmen. Am Bau tauchten immer wieder Subunternehmen auf, welche die Arbeitnehmer zwar bei der Sozialversicherung anmeldeten, Beiträge oder Steuern aber nicht bezahlten. Ab voraussichtlich 1. Jänner 2009 muss eine Baufirma, die ein Subunternehmen engagiert, 20 Prozent der Auftragssumme sofort an die Gebietskrankenkasse abliefern. Mit der Vorauszahlung entledigt sich der Generalunternehmer auch seiner Haftung für das Subunternehmen. Geht eine Subfirma pleite, schaut die Krankenkasse nicht mehr ganz durch die Finger.
