Inhalt:
.Post: Kampfmaßnahmen eingestellt, Streikbeschluss ruht
Verhandlungen laufen – Aktivierung des Streikbeschlusses jederzeit möglich.Das 4-Punkte-Programm:
1. Die Forderungen der Post an ein neues Postmarktgesetz sowie der in diesem Zusammenhang stehenden Änderungen der Universaldienstverordnung und der adäquaten Finanzierung einer österreichweit verpflichtenden Zustellung werden in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe definiert und in einem gemeinsam definierten Umsetzungsprogramm nach Möglichkeiten der beiden Partner vorangetrieben.
2. Der Zentralausschuss der Österreichischen Post AG (über die Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten) sowie der Vorstand der Post (als Mitglied der Wirtschaftskammer) werden ein gemeinsam abgestimmtes Umsetzungsprogramm zur Schaffung eines Branchen-KV vorantreiben.
3. Der Vorstand der Österreichischen Post AG und das Präsidium des Zentralausschusses bekennen sich dazu, die wirtschaftlichen Maßnahmen des Gesamtunternehmens sowie der einzelnen Geschäftsfeldbereiche vor einer allfälligen Umsetzung, gemäß den Mitwirkungsrechten nach Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) und dem Post-Betriebsverfassungsgesetz (PBVG) zwischen dem ZA und dem Vorstand der Post AG eng abzustimmen
4. Alternativen zu allfälligen Postamtsschließungen bzw. zur Auslagerung von Zustell- und Sortierleistungen im Bereich Brief an Private werden gemäß Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG), Post-Betriebsverfassungsgesetz (PBVG) sowie dem Budget 2009 gemeinsam gesucht. Dieser Prozess wird ab sofort beginnen und soll ehestmöglich abgeschlossen sein.





