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Post-Betriebsrat will Schlichtungsverhandlungen

Eisenstadt (APA) - Im Zusammenhang mit den bekannt gewordenen Sparplänen bei der Post hat der Betriebsrat einen Einspruch gegen die Wirtschaftsführung des Unternehmens gemäß Paragraf 111 des Arbeitsverfassungsgesetzes eingeleitet. Das teilte der stellvertretende Zentralbetriebsratsvorsitzende Martin Palensky heute, Freitag, bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt mit. Beschlossen worden sei dies am Donnerstag in einer Zentralbetriebsratssitzung.

 

   Der Vorstand der Post habe nun eine Woche lang die Möglichkeit, zu Schlichtungsverhandlungen einzuladen und mit den Betriebsräten nochmals über das Thema zu sprechen. „Wir sind jedoch nicht bereit, über diese Inhalte im Detail noch einmal zu reden und darüber zu philosophieren, ob man hier jetzt einen Punkt und einen Beistrich ändert. Sondern wir wollen eigentlich einen Neustart beginnen, um uns entsprechend auf die Liberalisierung vorzubereiten“, sagte Palensky. Der Aussage von Post-Generaldirektor Anton Wais, es habe sich bei dem Strategiepapier um ein "Rechenbeispiel" gehandelt, widersprach der Belegschaftsvertreter. In der Aufsichtsratssitzung am Mittwoch sei geplant gewesen, die Inhalte des Konzepts in das Budget sowie in die mittelfristige Planung des Unternehmens aufzunehmen.

 

   In weiterer Folge habe man vor, bei der staatlichen Wirtschaftskommission einen Einspruch gegen die Geschäftsführung des Unternehmens vorzubringen. Zusätzlich sei ein 18-köpfiges Streikteam mit Vorbereitungen befasst, die bis Freitag in einer Woche abgeschlossen sein sollen. „Wir sind nämlich der Meinung, wenn wir jetzt nicht handeln, dann wird es 2016 die Post AG in sich nicht mehr geben“, sagte Palensky. Am 22. November wolle man die Streikpläne dem ÖGB-Vorstand vorlegen. Kritik am Zeitpunkt eines etwaigen Streiks in der Vorweihnachtszeit halte man entgegen: „Wenn wir die Handlungen jetzt nicht setzen, dann bekommen sie in den nächsten Jahren überhaupt keine Weihnachtspakete mehr.“

 

   Die Ziele des Arbeitskampfes seien klar definiert: Man wolle weitere Postämterschließungen sowie die Auslagerung der Briefzustellung an Privatunternehmer verhindern. Weiters gefordert werde „eine entsprechende Abdeckung mit Personal“: Die Post verfüge nämlich nicht über zu viel, sondern über zu wenig Personal. Zudem sei ein Volksbegehren eingeleitet worden, das über die Fraktionsgrenzen hinweg getragen werde.

 

   Zu den Wünschen an die Politik zähle jener nach Einführung eines Branchen-Kollektivvertrages. „Hier steht die Wirtschaftskammer ein bisschen auf der Bremse“, meinte Palensky. Der Betriebstrat verfüge bis heute nicht über eine Liste der Postämter, die gefährdet seien: Man wisse „bis heute“ nicht, welche Mitarbeiter betroffen seien und welche Dienststellen geschlossen würden. Dies sei ein Grund, weshalb man einen Einspruch gegen die Wirtschaftsführung erhoben habe.


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