Die Personalvertretung spricht sich gegen Privatisierungsschritte aus und fordert ein klares Bekenntnis zur Telekom Austria
Wien (OTS) - Finanzministerin Maria Fekter und Industriellen-Präsident Veit Sorger denken in den Medien laut über eine Privatisierung bzw. Teilprivatisierung der Telekom Austria nach. Solche Gedankenspiele sind aus Sicht der TA-Personalvertretung absolut abzulehnen.

Telekom Holding-Betriebsrat Alexander Sollak verweist darauf, dass die TA eines der wichtigsten nationalen Infrastrukturunternehmen ist und Daten von mehr als 5 Mio. Österreicher verwaltet: „Das Kommunikationsnetz der Telekom ist das Rückgrat der Wissensgesellschaft und somit die Basis für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort." Auch A1 Telekom-Zentralbetriebsrat Walter Hotz spricht sich erneut vehement gegen Privatisierungen aus: „Der Staatsanteil von 28,42 % darf nicht reduziert werden", so die Forderung an die Politik.

Fekter soll als zuständige Ministerin nicht von Privatisierungen träumen, sondern Ihrer Verantwortung nachkommen und sicherstellen, dass die Telekom über die Eigentümerin ÖIAG vernünftig geführt wird", so Hotz und Sollak. „Zu einer nachhaltigen Unternehmensführung gehört jedenfalls auch eine vernünftige Finanzpolitik. Wiederholte Dividendenausschüttungen, die eigentlich nicht verdient wurden, gehören sofort abgestellt", kritisieren die Personalvertreter.

Im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes wurde erst kürzlich das Außenwirtschaftsgesetz novelliert. Investoren die nicht aus der EU kommen, können zukünftig Beteiligungen an strategisch wichtigen  Infrastrukturbetrieben ab einer Schwelle von 25 % nur nach Genehmigung des Wirtschaftsministeriums erwerben. Die Telekom fällt unter diese Novellierung, was von der Personalvertretung sehr begrüßt wird. Holding-Betriebsrat Sollak fordert jedoch noch weitere Schritte  in diese Richtung: „Der Gesetzgeber soll den vorhandenen Staatsanteilen im Verfassungsrang verankern. Auch muss sichergestellt werden, dass bei möglichen, zukünftigen Kapitalerhöhungen die ÖIAG mitzieht, damit es zu keiner Verwässerung der Staatsanteile kommt. Privatisierungen oder Teilprivatisierungen müssen ebenfalls gänzlich ausgeschlossen werden."

Die Telekom ist auf Grund des niedrigen Aktienkurses und des hohen Streubesitzes zu einem potentiellen Übernahmekandidat geworden. Der Investor Ronny Pecik hat sich mittlerweile mit knapp 16 % bei der TA eingekauft. In Finanzkreisen wird spekuliert, dass weitere Zukäufe bis zur Sperrminorität von 25% + 1 Aktie folgen werden. Weiters sollen auch die norwegische Telenor sowie Mirko Kovats Interesse am Erwerb größere Aktienpakte der TA bekundet haben. Momentan ist die  Telekom auf Grund des hohen Streubesitzes Spielball am Kapitalmarkt.

Dieser Umstand ist auf die schwarz-blaue Privatisierungspolitik der Vergangenheit zurückzuführen. "Nachdem die Politik durch nicht notwendige Privatisierungen für den drohenden Verlust der staatlichen Kontrollhoheit verantwortlich ist, muss die Regierung nun auch mit  allen Kräften sicherstellen, dass zukünftig die Kontrolle auch weiterhin bei der ÖIAG bleibt", fordert die Personalvertretung. „Ein strategisch wichtiges Infrastrukturunternehmen wie die Telekom darf  nicht zum Spielball von Investoren werden, egal ob inländischer, ausländischer, freundlicher oder feindlicher Investoren. Die TA braucht langfristig stabile Eigentümer unter staatlicher Führung", so  Hotz und Sollak abschließend.