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Pensionssicherungsbeitrag: Ungleichbehandlung abschaffen!

Beamte müssen von ihrer Pension einen Sonderpensionsbeitrag abliefern
und kämpfen seit Jahren dagegen –
Vizekanzler H. C. Strache lehnt eine Änderung ab

Abgelehnt hat der für die Beamten zuständige Vizekanzler H. C. Strache den Wunsch der Beamten-Pensionisten nach einerReparatur des sogenannten Pensionssicherungsbeitrags. Demnach lägen die Mehrkosten des Bundes bei einer Abschaffung dieses Extrabeitrags bei 264 Mio. Euro.

Allerdings hat die SP-VP-Regierung noch im vergangenen Jahr für eine Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages bei Pensionen unter 1.500 Euro nur rund ein
Viertel des genannten Betrages errechnet.

Der „Pensionssicherungsbeitrag“ wurde in den 90er-Jahren eingeführt, um eine Harmonisierung zwischen Beamten- und ASVG-Pensionen herzustellen.
Inzwischen werden aber auch die Beamtenpensionen wie die ASVG-Pensionen erhöht.

Seit 2014 versuchen die Pensionistenvertreter, die Abschaffung dieses nicht mehr gerechtfertigten Pensionssicherungsbeitrages zumindest für Pensionen bis zur ASVG-Höchstbemessungsgrundlage zu erreichen.
Davon würden vor allem Pensionistinnen und Pensionisten mit weniger als 1500 Euro Pension profitieren. Aber auch alle anderen würden erst für Beträge über 1.500 Euro Pensionssicherungsbeiträge bezahlen. Daher sollte das als erste Etappe der Grundsatzforderungen gesetzlich festgeschrieben werden.

Ditmar Fürst, Pensionistensprecher der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten merkt an: „Ich vertrete 47.000 Pensionistinnen und Pensionisten, wovon viele nach einem arbeitsreichen Leben oft nur eine Pension von wenig mehr als 1200 Euro erhalten. Diesen Menschen nimmt man dann mit dem Pensionssicherungsbeitrag rund 40 Euro im Monat weg. Ganz zu schweigen von Witwen- und Waisenbezügen von oft nicht einmal 400 Euro, denen dieser Beitrag ebenfalls abgezogen wird.“
Auch die Bundesvertretungen der Pensionisten in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) mit 53.000 Mitgliedern und der Gewerkschaft vida mit über 80.000 Betroffenen schließen sich den Forderungen an.

Vor der vorjährigen NR-Wahl hieß es in FPÖ-Presseaussendungen, dass es „Faire und sichere Pensionen nur mit der FPÖ und HC Strache“ geben wird und
dass der „Pensionssicherungsbeitrag von niedrigen Pensionsbezügen abgeschafft gehört“ und dass er bei einem „Nein zur Pensionsautomatik“ bleiben wird.

„Und jetzt, kaum in der Regierung, sind diese Versprechen vergessen!“, stellt Helmut Köstinger, Vorsitzender der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten (GPF) fest und unterstützt die Forderungen der älteren Generation: „Die Regierung spart bei den Menschen und nicht im System. Wir werden aber nicht locker lassen!“