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Pensionskassenzusage: Forderung an die Bundesregierung

Für alle Bundesbeamten besteht seit dem Jahr 2009 eine Bundespensionskasse, in welche monatliche Beitragszahlungen des Bundes erfolgen, die eine Zuschusspension für die Bundesbeamten sicherstellen. 

Nur für die Beamten der Österreichischen Post AG, der A1 Telekom Austria und der Postbus AG gibt es bis zum heutigen Tag eine solche Regelung nicht. Dies, obwohl der Oberste Gerichtshof nach einem bereits über Jahre andauernden Gerichtsverfahren im Juni 2016 in seiner Entscheidung festgestellt hat, dass es die Verpflichtung des Bundes ist, auch für die Beamten der genannten Unternehmen die notwendigen Voraussetzungen für die Pensionskasse zu schaffen.

Nun hat Helmut Köstinger, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten, in einem Schreiben an die Staatssekretärin Muna Duzdar und an den Finanzminister Hans-Jörg Schelling die Aufnahme von Verhandlungen zum Abschluss eines dafür erforderlichen Kollektivvertrages gefordert.

"Unser Ziel ist es, rasch zu einem Ergebnis zu kommen, das die Einrichtung der Pensionskasse für unsere betroffenen KollegInnen rückwirkend sicherstellt", sagt Helmut Köstinger. 

 

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Brief an BM Dr. Hans Jörg Schelling.pdf94.89 KB
Brief an STS Mag. Muna Duzdar.pdf101.17 KB