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GPF-Köstinger: ÖVP will soziale Absicherung aushebeln

Ein klares NEIN zur systematischen Verschlechterung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und des Sozialsystems

Zu den von der ÖVP torpedierten Verhandlungen über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung bezieht der GPF-Vorsitzende Köstinger eine klare Position:
„Es ist ein Skandal und eine Schande: Monatelang wird verhandelt, um dann letztlich von der ÖVP zu hören, dass der geplanten bundesweiten Bedarfsorientierten Mindestsicherung doch nicht zugestimmt wird. Die Debatten in den letzten Monaten über mögliche Kürzungen waren letztklassig, zynisch und menschenverachtend. Der Kampf ist nicht zu führen zwischen unten und ganz unten, sondern zwischen unten und oben“, so Köstinger in seiner Einleitung.

„Das offensichtliche Ziel der ÖVP, die Sozialleistungen insgesamt kürzen zu wollen, ist längst durchschaut. Anstatt alles zu unternehmen, um die Zahl der Armutsgefährdeten zu reduzieren, versucht die ÖVP, das soziale Netz zu zerstören. Dieser populistischen Neiddebatte treten wir entschieden entgegen, da spielen wir nicht mit“, stellte Köstinger klar.

„Wenn man bei der ÖVP der Meinung ist, dass der Abstand zwischen Arbeitseinkommen und Mindestsicherung zu klein ist, so kann es nur eine Antwort geben: Löhne rauf anstatt Mindestsicherung runter“ so Helmut Köstinger abschließend.