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FSG-GPF-Köstinger: Mit Kurz-VP droht ein Ausverkauf der Infrastruktur

Es drohen massive Kürzungen im gesamten Sozial- und Pensionsbereich
Eine klare Absage an eine neuerliche schwarz-blaue Regierung erteilt FSG-GPF-Bundesvorsitzender Helmut Köstinger. „Offensichtlich ist Schwarz-Blau so gut wie paktiert. Was damit einhergehen würde, haben wir in den Jahren 2000 bis 2006 erlebt. Privatisierungen von staatlichen Unternehmen, massive Verschlechterungen im gesamten Sozial- und Gesundheitsbereich, einschneidende Maßnahmen bei den Mitbestimmungsrechten  für ArbeitnehmerInnen und Pensionskürzungen. Anders werden die von Kurz angekündigten hohen Einsparungen in Höhe von rund 15 Milliarden wohl nicht möglich sein. Und das alles, um Besserverdiener noch besser zu stellen.“
„Gerade in einer Zeit des wirtschaftlichen Aufschwungs sind weitere Investitionen unbedingt notwendig. Dies gilt vor allem für den Arbeitsmarkt sowie den Bildungs- und Sozialbereich. Auch bei den Gehältern müssen weitere Maßnahmen folgen, um vor allem die kleinen und mittleren Einkommen und Pensionen ausreichend zu berücksichtigen“, so Köstinger weiter.

Zur Kurz-ÖVP: „Was nützt den arbeitenden Menschen und den PensionistInnen in Österreich eine ÖVP mit neuem Gesicht, wenn die gleichen Ideale geblieben sind? Die ÖVP ist und bleibt eine Partei für die Arbeitgeber und hat mit den Interessen der ArbeitnehmerInnen bekanntlich nichts am Hut.“

Als besonders wichtig sieht Köstinger die Aufrechterhaltung der Infrastruktur mit Post, A1 Telekom Austria, Postbus und ÖBB. „Schwarz-Blau hat schon einmal gezeigt, dass ihnen die Aktionäre wichtiger sind als die österreichische Infrastruktur. Alleine dadurch haben wir ins Österreich bereits zehntausende Arbeitsplätze und im jährlichen Bundesbudget viel Geld verloren“, so Köstinger abschließend.